Drogenpolitisches Manifest für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024
Summary
Das Manifest kritisiert die aktuelle europäische Drogenpolitik, die trotz hoher Kosten weder die öffentliche Gesundheit noch die Sicherheit stärken konnte. Angesichts steigender Drogenkonsumraten und neuer Substanzen fordert das Dokument einen grundlegenden Paradigmenwechsel, der Prävention, Schadensminimierung und soziale Unterstützungsleistungen priorisieren muss. Die Forderungen umfassen höhere Investitionen in soziale Gesundheitsdienste, das Ende einer straf- und kontrollbasierten Drogenpolitik sowie die Einbindung der Zivilgesellschaft. Eine verantwortungsvolle Regulierung, unter anderem von Cannabis, soll dabei als Schutzmaßnahme fungieren. Ziel ist eine menschenrechtsorientierte Politik, welche die Stigmatisierung betroffener Bevölkerungsgruppen abbaut und an evidenzbasierten Ansätzen arbeitet.