Das krasseste Überwachungsgesetz seitdem es Pflaumenkuss gibt - Staatstrojaner für alle!

Die gesetzliche Neuregelung in Deutschland erweitert die Einsatzmöglichkeiten der sogenannten Staatstrojaner zur Überwachung digitaler Geräte und zur Kommunikation. Der Gesetzgeber weitet mit der Strafprozessordnung aus, dass die Strafverfolgungsbehörden bei zahlreichen Straftaten, darunter auch Drogenvergehen, ohne richterliche Anordnung oder Wissen der Betroffenen deren Kommunikation überwachen können. Das Vorgehen wird aufgrund hoher Eingriffe in die Privatsphäre und der bewussten Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken in der Kritik gesehen. Das Gesetz erschwert die IT-Sicherheit für alle, da die Regierung die Behörden dabei unterstützt, Sicherheitslücken gezielt nicht zu schließen, um diese für Überwachungsinstrumente verwenden zu können. Betroffene sehen dies als Verletzung fundamentaler Rechtsprinzipien und als Angriff auf die Grundrechte. Die deutsche Regierung rechtfertigt das Vorhaben unter anderem mit der Terrorbekämpfung, während gleichzeitig die Hürden für Maßnahmen bei alltäglicher Kriminalität und Verkehrsverstößen gesenkt werden.